Künstliche Intelligenz (KI) hat längst Einzug in kreative Prozesse gehalten. Ob durch KI-generierte Logos, Produktnamen oder Werbetexte – der Einsatz automatisierter Systeme wird für viele Unternehmen zunehmend attraktiv. Die Frage ist jedoch: Sind solche KI-generierten Inhalte dem Markenschutz zugänglich? Und welche Risiken entstehen im digitalen Umfeld?
Grundsätzlich schützt das Markengesetz Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Ob ein Markenname „vom Menschen“ stammt oder mithilfe einer KI generiert wurde, ist dabei zunächst unerheblich – entscheidend ist vielmehr, ob das Zeichen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
Dennoch gilt: Wer KI-generierte Inhalte als Marke verwenden möchte, muss sich bewusst sein, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Schutzvoraussetzungen beim Anmelder liegt. Die KI prüft weder Kollisionsrisiken noch absolute Schutzhindernisse – das bleibt Aufgabe des Menschen.
Absolute Schutzhindernisse und generative Tools
KI-Tools wie ChatGPT oder Namensgeneratoren können beeindruckende Vorschläge liefern – aber diese sind nicht automatisch eintragungsfähig. Gerade generische oder beschreibende Begriffe (z. B. „Smart Charger“ für Ladegeräte) scheitern regelmäßig an § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG. Auch neuartige, KI-erfundene Begriffe können problematisch sein, wenn sie rein beschreibend oder – im Fall einer Bildmarke – in ihrer grafischen Gestaltung nicht unterscheidungskräftig sind.
Deshalb gilt: Auch bei KI-generierten Vorschlägen sollte stets eine markenrechtliche Vorprüfung erfolgen – idealerweise mit professioneller Unterstützung.
Risiken bei nicht geschützten KI-Inhalten
Ein häufiger Irrtum: „Die KI hat das Bild/den Namen erstellt – also kann ich es verwenden.“ Tatsächlich bleiben auch KI-generierte Inhalte rechtlich heikel, insbesondere im Hinblick auf:
- Urheberrechtliche Vorlagen: Viele KI-Modelle wurden mit urheberrechtlich geschützten Inhalten trainiert. Ob das Ergebnis tatsächlich „frei“ nutzbar ist, ist juristisch nicht abschließend geklärt.
- Reputations- und Plagiatsrisiken: Ohne Markenrecherche kann es passieren, dass der KI-Vorschlag bereits markenrechtlich geschützt ist – und bei Verwendung eine Abmahnung droht.
Gerade für Start-Ups, die ihren Markenauftritt neu aufbauen oder Unternehmen, die diesen modernisieren, sind diese Risiken nicht zu unterschätzen.
Markenschutz bleibt ein strategisches Werkzeug – auch im KI-Zeitalter
KI kann kreative Prozesse beschleunigen – aber sie ersetzt keine markenrechtliche Strategie. Wer seine Marke langfristig schützen will, sollte:
- Recherchieren, ob es ähnliche oder identische Marken gibt (z. B. beim DPMA oder EUIPO oder über professionelle Dienstleister).
- Prüfen lassen, ob das Zeichen oder Logo unterscheidungskräftig ist.
- Schutzrechte anmelden, idealerweise mit fachkundiger Begleitung.
Denn auch im digitalen Zeitalter gilt: Markenschutz ist ein zentraler Baustein wirtschaftlicher Identität – unabhängig davon, wer (oder was) die zugrundeliegende Idee hatte.